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Die Politik muss mit Steuergeld sorgsam umgehen. Bauskandale wie das Krankenhaus Nord, bei dem hunderte Millionen zu viel ausgegeben wurden, dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Es braucht Aufklärung und volle Transparenz für Großprojekte und Förderungen. Das macht Mittel frei, um die Menschen sowie die Wirtschaft zu entlasten und in die Zukunft zu investieren. Untersuchungsausschüsse sollen zu diesem Zweck auch im Landtag zum Minderheitenrecht werden (wie im Nationalrat).

Die Politik muss Probleme angehen, anstatt sie zu ignorieren. Gerade in der Bildung haben wir in Wien großen Aufholbedarf. An Pflichtschulen und Kindergärten muss sichergestellt werden, dass alle Kinder gut Deutsch sprechen und die wesentlichen Bildungsziele erreichen, um Chancen am Arbeitsmarkt zu haben. Dafür braucht es dringend zusätzliches Unterstützungspersonal, leistungsfördernden Unterricht und Einbindung der Eltern. Das Geld dafür ist da - Wien hat ein Budget von knapp 16 Milliarden Euro sowie mehr als eine Milliarde Euro in Rücklagen. Wenn wir wollen, können wir sogenannte „Brennpunktschulen“ zu Motoren der sozialen Mobilität machen.

Wien ist seit jeher eine internationale und weltoffene Stadt. Damit Integration gelingt, müssen sich aber auch alle Menschen, die bei uns leben, zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen. In den vergangenen Jahren haben sich in diesem Bereich Probleme gezeigt, wie zuletzt in Favoriten, die nicht ignoriert werden dürfen. Bildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt sind hierfür wichtige Schlüssel. Darüber hinaus müssen überall dort, wo Individuen oder Vereine die Entwicklung sogenannter Parallelgesellschaften forcieren, rechtsstaatliche Mittel ergriffen werden, um dies zu verhindern.

Arbeit, von der man leben kann, ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Wien hat seit Jahren nicht nur die mit Abstand höchste Arbeitslosigkeit Österreichs, sondern auch eine wesentlich höhere als vergleichbare Städte wie etwa München. Darübe rhinaus hat sich in den letzten Jahren die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien verdoppelt. Diese Entwicklungen werden durch die aktuelle Corona-Situation verschärft, sind mittelfristig von großem Nachteil für die Betroffenen und eine Herausforderung für den sozialen Zusammenhalt. Es braucht eine Job-Offensive, bei der auch die Landespolitik eine Rolle zu spielen hat, indem sie Bürokratie reduziert und arbeitsplatzfeindliche Gebühren für Unternehmen abschafft. Zudem muss die Arbeitplatzplatzvermittlung verbessert werden - durch praxisnahe Ausbildung, zielgerichtete Vermittlung und, wo nötig, Sanktionen. Das Grundsatzgesetz zur Reform der Mindestsicherung muss ebenso rasch umgesetzt werden. Unser soziales Netz soll allen Halt geben, die es brauchen, aber den Menschen auch so schnell wie möglich den Wiedereinstieg in die finanzielle Eigenständigkeit ermöglichen - denn Abhängigkeit ist das Gegenteil von sozialer Mobilität.

Wien bietet hohe Lebensqualität, aber nicht immer ein leistbares Leben für alle. Besonders Familien leiden oft unter der Last steigender Gebühren (knapp 270 Euro pro Jahr im Vergleich zu 2010, für eine durchschnittliche Familie). Auch wird es immer schwerer, leistbare Mietwohnungen zu finden und Eigentum ist für viele oft unerschwinglich. Es braucht für Wien eine Gebührenbremse, volle Transparenz darüber, wofür einzelne Gebühreneinnahmen letztlich ausgegeben werden und eine Offensive für mehr leistbares Eigentum (z.B. Mietkaufprojekte) - denn Eigentum ist eine der besten Formen der Vorsorge.

Man muss es Unternehmen in Wien wieder so einfach wie möglich machen, neue Jobs zu schaffen - durch weniger Bürokratie, die Abschaffung von unnötigen Gebühren, wie z.B. der Dienstgeberabgabe oder der Luftsteuer und der Einführung von Tourismuszonen. Gerade in den Zeiten des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach Corona sollten weitere Gebühren und Abgaben, wie die Schanigartengebühr und die Ortstaxen, zumindest bis 2021 ausgesetzt werden, um Gastronomie und Tourismus anzukurbeln.

Für Nachhaltigkeit braucht es mehr als Aktionismus. Wir müssen den öffentlichen Verkehr in ganz Wien ausbauen und den Individualverkehr vernünftig steuern, anstatt Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Vor allem Flächenbezirke wie etwa die Donaustadt sind noch äußerst dürftig an das U-Bahnnetz angeschlossen, was die Bewohnerinnen und Bewohner auf das Auto angewiesen macht. Ein ausgebauter S-Bahnring mit verbesserter Taktung kann dabei helfen, Außenbezirke besser in den öffentlichen Verkehr zu integrieren. Für Pendler braucht es zudem einen Ausbau der verfügbaren Park&Ride Anlagen am Stadtrand. Neben dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs braucht Wien eine klare Vision für die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, wie der Solarenergie, ein ambitioniertes Programm zur Steigerung der Recyclingraten von Plastik sowie eine Strategie für verstärkte Gebäudesanierung. Es gibt keinen Grund, dass die Hauptstadt hier im Bundesländervergleich hinterherhinken sollte.

Wiens Gesundheitssystem bietet eine hohe Versorgungsqualität. Es ist aber besonders in den letzten Jahren immer mehr zu Wartezeiten gekommen, die uns alle treffen - für Arzttermine, in Ambulanzen und für OP-Termine. In vielen Bezirken mangelt es zudem immer mehr an Kassenärztinnen und Kassenärzten. Es braucht eine konsequente Stärkung der Primärversorgung, durch mehr Anreize für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Allgemeinmedizinische Akutordinationen (AMA) in Spitälern. Desweiteren muss sich die Politik aus der Gesundheitsverwaltung heraushalten - nur in Wien können aktuell noch 6 Gemeindeorgane in die öffentlichen Spitäler des Krankenanstaltenverbundes (KAV) „hineinregieren“. Dies muss sich so schnell wie möglich ändern und der KAV, wie in allen anderen Bundesländern, professionell ausgegliedert werden.